Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.10.2020

Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro

Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.10.2020

Anforderungen an ärztliche Atteste für eine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt und dabei auf die Anforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 29.10.2020

Ermäßigter Steuersatz für Skripte auf einer Homepage

Auf Umsätze mit Büchern, Zeitungen, Zeitschriften etc. kann – seit der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2019 – unabhängig von der äußeren Form der Publikation der ermäßigte Steuersatz angewendet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.10.2020

Zur Abgabepflicht einer Steuererklärung für Verstorbene

Nach dem Tod eines Menschen kann das Finanzamt von Erben eine letzte Steuererklärung für den Verstorbenen verlangen, wenn dieser Einnahmen hatte, von denen noch kein Steuerabzug vorgenommen wurde.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.10.2020

Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist bei Krankheit

Eine Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 28.10.2020

Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen

Wer Anspruch auf Vorsteuerabzug geltend macht, muss die Voraussetzungen darlegen und beweisen. Hat das Gericht Zweifel daran, dass Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, ist insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.10.2020

Schenkungen eines Erblassers - Lauf der Zehnjahresfrist

Wenn sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vorbehält, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.10.2020

Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung - auch bei privaten Krankenversicherungen

Der für die gesetzlichen Krankenversicherungen im Sozialgesetzbuch V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Krankenversicherungen. Ist eine stationäre Krankenhausbehandlung medizinisch nicht notwendig, muss die private Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.10.2020

Steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 27.10.2020

Aktualisierte FAQ zum Forschungszulagengesetz und “Stundenzettel"

Das Bundesministerium der Finanzen hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz aktualisiert und ein Muster eines Stundennachweises für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereitgestellt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.10.2020

Schadensersatzanspruch bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs mit einem Pkw

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Bei einem Unfall können Schadensersatzansprüche bestehen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.10.2020

Falschparken auf E-Auto-Platz - rasches Abschleppen rechtmäßig

Wenn ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wird, kann das Abschleppen ohne eine bestimmte Wartezeit rechtmäßig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.10.2020

Verbilligte Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen - Steuerpflichtiger Zinsertrag

Im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten ist in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 26.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung auch gegen unbekannte Erben möglich

Auch unbekannte Erben können zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Das gilt zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

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Recht / Sonstige 
Montag, 26.10.2020

Trotz Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen - keine Besorgnis der Befangenheit begründet

Wenn ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als „Pfusch am Bau“ bezeichnet, rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.10.2020

Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr - kein Mitverschulden bei Unfall

Das Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.10.2020

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist umsatzsteuerbare Leistung

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet stellt eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.10.2020

Gewinne aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen - ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Vermieter muss defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll instand setzen

Ein Vermieter muss auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei bereits gelochten Sparbüchern

Ein gelochtes Sparbuch besitzt keine Gültigkeit, daher besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Bank.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.